Tod in Kundus.

Harry Siegert - DIE LINKE Viernheim 10.04.2010

Fünf Monate nach der Bombardierung von Menschen in Kundus, dem größten deutschen Kriegsverbrechen seit 1945, verschärft die Bundesregierung einen Krieg den eigentlich Niemand versteht und die wenigsten Menschen wollen. Die Bundesregierung schickt 850 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan, um in die Offensive zu kommen. 135 000 NATO-Soldaten werden dann am Hindukusch Krieg führen und töten – mehr als die Sowjetunion zu Hochzeiten ihrer Besatzung von Afghanistan je in dem Land hatte.

Raus aus den Kasernen, rein in die Dörfer und Aufständische bekämpfen – das ist die neue Marschroute für die Bundeswehr. Während die Bundeskanzlerin und der Außenminister in der Öffentlichkeit unentwegt von Abzugsplänen in weiter Ferne sprechen, schweigen sie vom Krieg, der täglich stattfindet. Mehr Afghanen werden sterben und mehr Bundeswehrsoldaten. Hingeschickt hat sie eine „Große Koalition“ ignoranter Mitschuldiger, zu denen auch die Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Christine Lambrecht (SPD) und Michael Meister (CDU) gehören. Jede und Jeder der diesem Kriegseinsatz im Bundestag zustimmt hat, trägt ein Teil der Verantwortung dafür und lädt die Opfer auf sein Gewissen. Für wen haben die gestern zu Grabe getragenen Bundeswehrsoldaten eigentlich ihr Leben gegeben? Für Frieden, Freiheit Menschenrechte? Für die Bekämpfung des Terrors, der doch eigentlich nur die Folge der westlichen Aggression ist? Für eine korrupte afghanische Regierung? Für eine afghanische US- Marionette Namens Karsai, die durch Wahlbetrug der Besatzer an der Macht ist? Für die Machtstrategien der reichen Staaten in Asien und im nahen Osten? Für die westlichen Konzerne? Für die freie Ausbeutung der Öl- und Energiereserven Asiens? Eigentlich weiß das (vielleicht) nur unsere Regierung und diese wird weiter versuchen ihre Kriegshandlungen zu vertuschen und die wahren Ziele vor der Öffentlichkeit im dunklen zu lassen.

CDU/CSU, SPD, GRÜNE und FDP wollen Millionen in die Aufbauhilfe in Afghanistan investieren, um der deutschen Öffentlichkeit die Aufstockung der Kampftruppen zu versüßen. In Afghanistan werden „gemäßigte Taliban“ aus der Opposition herausgekauft. Mit Gewalt und Geld will die Regierung den Widerstand gegen die Besatzung brechen. Das Reintegrationsprogramm für „Taliban-Aussteiger“ wird bestenfalls keine Wirkung haben, schlimmstenfalls direkt die Taliban finanzieren. Die wesentlichen sozialen, ökonomischen und politischen Probleme werden so nicht gelöst. Es wird weder Demokratie und Frauenrechte, noch Versorgung mit Energie, Wasser, Saatgut, und Bildung für relevante Teile der Bevölkerung bringen.

Und vor allem: Es wird nichts daran ändern, dass humanitäre Hilfe verknüpft ist mit der Unterstützung des korrupten, unbeliebten Karsai-Regimes und der militärischen Besatzung. Das bedeutet, der Widerstand wird weitergehen, der Krieg wird weiter eskalieren, die Arbeit der Hilfsorganisationen wird noch stärker eingeschränkt als bisher.

Wir sind gegen den Krieg, sowie für den sofortigen bedingungslosen Abzug der Bundeswehr! Nur ein Ende der Besatzung kann den Raum für Verhandlungen und eine friedliche Lösung öffnen und zivile und humanitäre Hilfe ermöglichen. Wir haben in Afghanistan nichts zu suchen. Jeder weitere Mensch und Soldat, der in diesem Krieg getötet wird, ist einer zu viel. International und in Deutschland ist die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gegen diesen Krieg. Macht Schluss mit dem unsinnigen töten und getötet werden!

Michael Frickel (DIE LINKE Viernheim) - 24.12.2009

Die „schöne Bescherung“ der Bundesregierung

Das in der letzten Woche auch vom Bundesrat beschlossene „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ wird die Bürgerinnen in Zukunft nicht entlasten. Im Gegenteil:
Von „finanziellen Entlastungen“ profitieren letztendlich nur wenige. Denn die angekündigten Steuerentlastungen, sowie Anhebung von Kinderfreibeträgen und Kindergeld finanzieren sich nicht von selbst.
Und mit der „Hoffnung auf wirtschaftliches Wachstum“ läßt sich eine Staatsverschuldung in diesem Ausmaß nicht rechtfertigen.
Letztendlich werden – durch die Kürzung der Zuschüsse an die Länder und Gemeinden – auf alle Bürger höhere Kosten zukommen.
Für die Kommunen wird dies wahrscheinlich bedeuten, daß sie ihre Leistungen der „Daseinsvorsorge“ auf den Prüfstand stellen und Gebühren erhöhen. Wir werden damit rechnen müssen, daß die Gebühren für Energie- und Wasserversorgung sowie die Müllabfuhr steigen werden; notwendige Sanierungsmaßnahmen zum Beispiel für Schulgebäude werden aufgeschoben.
Unter dem Strich wird also auf die Bürger eine finanzielle Mehrbelastung zukommen und Leistungen der öffentlichen werden eingeschränkt werden. Zu erwarten ist auch, daß im nächsten Jahr – spätestens nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen – wieder über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer „laut nachgedacht“ wird.
Und damit dürfte sich die Mär der Bundesregierung von einer Entlastung der Bürger in der Berliner Luft auflösen.
Für DIE LINKE wird mit diesem Gesetz nur eines beschleunigt:
Die Umverteilung von unten nach oben.

DIE LINKE fordert, daß die Folgen der Wirtschaftskrisensuppe nicht von denen ausgelöffelt werden sollen, die sie nicht verursacht haben. Es müssen diejenigen mehr in die Verantwortung genommen werden, die von ihr profitiert haben und immer noch profitieren. Erste Schritte dies zu erreichen wären zum Beispiel eine Vermögensabgabe auf höchste und hohe Geldvermögen, ein Spitzensteuersatz, der diesem Namen auch gerecht wird und eine Börsenumsatzsteuer.
DIE LINKE Viernheim wünscht Ihnen schöne und friedvolle Weihnachtstage im Kreise Ihrer Lieben sowie einen guten und gesunden Start ins neue Jahr!

Michael Frickel

Zum Rathaus und zur ICE- Trasse:

Es ist nun rund acht Jahre her, dass von uns auf den maroden Zustand des Viernheimer Rathauses öffentlich hingewiesen wurde. Auch haben wir als erste in der Presse und in einer Veranstaltung die Pläne der Bahn AG bezüglich der ICE-Trasse thematisiert. Was ist in der Zwischenzeit geschehen?

1. Das Viernheimer Rathaus: Nach einer Begehung im Anfang 2001 haben wir ein Konzept für den Innenstadtbereich, das Rathaus, sowie das Gebiet Bereich um das marode Verwaltungsgebäude vorgelegt. Uns war schon damals klar, dass eine Sanierung des Betonklotzes am Apostelplatz dringend notwendig, aber auch eminent teuer werden würde. Wir wurden damals von den großen Parteien mit Häme überschüttet, bis sie dann langsam und stetig feststellen mussten, dass wir eigentlich die Sachlage richtig erkannt und dargestellt hatten. Die Fraktionen im Rathaus haben sich nun in der jahrelang andauernden Diskussion stetig unserem Konzept genähert. Das freut uns. Jedoch ein wirklich zukunftsweisendes Ergebnis liegt, wie bei der Phantasie- und Tatenlosigkeit im Rathaus zu erwarten, bis heute nicht vor. Es ist wieder nur Stückwerk, Flickschusterei und Mutlosigkeit zu erkennen. Deshalb hier in Kürze nochmals unsere Forderungen: Bevor man Abermillionen in das marode Rathaus steckt, das zudem wie eine Mauer die weitere Entwicklung des Stadtkerns hemmt, ist dieses zu entfernen. An seine Stelle soll ein attraktiver Innenstadtkern mit Tiefgarage, einem Geschäfts- und Kulturzentrum, vielen Grünflächen für die Menschen entstehen. Dort ist ein kundenorientiertes (wie es bereits inhaltlich besteht) Bürgerbüro und eine Polizeistation zu integrieren. Die übrige, nicht so publikumsfrequentierte, Verwaltung könnte außerhalb angesiedelt werden. Zum Beispiel auf das Rübelmanngelände (nachdem man es nach chemischen oder anderen Kontaminierungen untersucht hat) an der Wiesenstraße. Weiter bieten sich Grundstücke bei den Stadtwerken (Industriestraße) oder an der Landesstraße 3111 an. Wenn nun wieder die Kostenfrage gestellt wird, sind wir sicher, dass diese Lösung sich langfristig günstiger auswirkt als die Sanierung des vorhandenen Gebäudes. Außerdem müssen SPD und CDU sich fragen lassen, wo denn die Steuern und Abgaben, die wir alle durch ihre Beschlüsse im Übermaß zahlen, bleiben.

2. ICE-Strecke: Schon damals haben wir uns im Interesse der Anwohner und des Natur- und Landschaftsschutzes gegen die Pläne der Bahn und auch der Interessengruppen der Wirtschaft, repräsentiert durch die etablierten Parteien, ausgesprochen. Daran hat sich bei uns bis heute nichts geändert. Nur die Mannheimer versuchen die anderen Beteiligten zu hintergehen und ihre Variante hinter dem Rücken der des Kreises Bergstraße durchzusetzen. Man möchte nördlich von Viernheim, quer durch den Viernheimer Wald, eine Schnellbahntrasse abholzen. Dagegen werden wir uns massiv wehren, denn das kommt mit uns nicht in Frage. Eine solche Trassenführung kann nur von Politikern kommen, denen Menschen und Natur in unserer Region vollkommen egal sind.

Wir sind der Meinung, dass eine der bereits vorhandenen Trassen (im Ried oder an der Bergstraße) ausgebaut werden sollte. Anstatt eine weitere Bahnlinie in die Landschaft zu schlagen, die auf Kosten von Mensch und Natur gehen wird, wäre das eine vernünftige Lösung. Zudem stellt sich für uns allerdings überhaupt die Frage, ob Hochgeschwindigkeitsstrecken für die Bevölkerung die wichtigste Aufgabe der Bahn sind. Wären die hierfür bereitgestellten Gelder nicht sinnvoller eingesetzt, wenn geplante Streckenstilllegungen verhindert, „Langsamfahrstellen“ abgebaut, das Streckennetz saniert und die Pünktlichkeit der Bahn weiter erhöht werden könnte?